Wer die Wahl hat, hat die Qual, sagt der Volksmund. Und bei der anstehenden Europawahl scheint die Qual auf den ersten Blick besonders groß zu sein. Buhlen doch insgesamt 32 Parteien und politische Vereinigungen um die Gunst des Wählers. Oder sollte man aus Protest gegen die zunehmende Bürokratie der EU gleich gar nicht wählen gehen?
Wichtige Kriterien für die Wahl
Vor der Entscheidung, einer Partei seine Stimme zu geben, sollte man sich erst einmal überlegen, welche Wahlforderungen denn wirklich wichtig sind.
An erster Stelle steht hier die Position der einzelnen Parteien zum Vertrag von Lissabon. Dieser hebelt nämlich in letzter Konsequenz das Grundgesetz aus und schafft einen europäischen Bundesstaat (anstelle eines europäischen Bundes souveräner Staaten). Der Lissaboner Vertrag ist so konstruiert, dass er ein Ermächtigungsgesetz darstellt, dass dem Europäischen Rat völlige Entscheidungshoheit einräumt, ohne dass ein nationales oder das europäische Parlament Einspruch erheben kann.
Weitere wichtige Punkte wären das Eintreten für christliche Werte als Grundlage für eine europäische Politik, die Stellung zur embryonalen Stammzellforschung, die Frage nach Steuern durch die EU, eine EU-Armee, biometrische Daten und eine sozial ausgewogene Politik.
Warum Wahlenthaltung nichts bewirkt
Die Tatsache, dass vier der fünf bisher in Bundestag und Europaparlament vertretenen Parteien für den Vertrag von Lissabon gestimmt haben, zeigt deutlich auf, dass eine Wahlenthaltung nicht hilft. Denn dann gewinnen genau diese Parteien wieder und führen ihre falsche Politik bedenkenlos fort. Die geringe Wahlbeteiligung wird bedauernd kommentiert werden, aber solange die Anzahl der Sitze stimmt, ist es den Politikern letztlich egal. Machen wir uns da doch nichts vor. Politiker sind erstaunlich resistent gegen die Meinung des Volkes geworden. Erst wenn sie merken, dass die Wähler ihnen ihr Mandat entziehen (indem sie es einer anderen Partei geben!), werden sie – vielleicht – umdenken.
Die Parteien im Überblick
Nun werde ich die Positionen der verschiedenen Parteien kurz durchgehen und meine Meinung dazu erläutern. (Die meisten Informationen stammen vom Wahl-O-Mat zur Europawahl 2009 der Bundeszentrale für politische Bildung.)
CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne
So unterschiedlich ihre Positionen im einzelnen auch sein mögen, sie alle haben eines gemeinsam: Sie haben für den Lissaboner Vertrag und damit die Entmachtung unseres Grundgesetzes gestimmt. Hier ist es die herausragendste Pflicht aller Deutschen, ihnen die rote Karte zu zeigen und sie nicht zu wählen (vgl. Art.20 Satz 4 GG). Denn wer sie wählt, stimmt damit für die Abschaffung unseres Grundgesetzes und unserer nationalen Souveränität. Fazit: Absolut nicht wählbar!
Die Linke
Zwar ist die Linke gegen den Vertrag von Lissabon, doch spricht sie sich gegen das Verständnis der EU als christliche Wertegemeinschaft aus, lehnt ein striktes Verbot der embryonalen Stammzellforschung in der EU ab und ist dagegen, die traditionelle Familie (aus Mann, Frau und Kind/ern) stärker als andere Lebensgemeinschaften zu fördern. Fazit: Nicht wählbar!
Freie Wähler
Auch die Freien Wähler sind gegen ein Verbot embryonaler Stammzellforschung. Daneben sprechen sie sich für biometrische Daten im Reisepass und für Steuern, die die EU selbst direkt erheben kann, aus. Beides aus meiner Sicht nicht vertretbar. Ebenso sind sie dagegen, dass der EU-Kommissionspräsident direkt vom Volk gewählt wird. Fazit: Nicht wählbar!
Familien-Partei (FAMILIE)
Auch die FAMILIE spricht sie sich – für viele sicherlich neu - gegen das Verständnis der EU als christliche Wertegemeinschaft aus. Stattdessen ist sie für die Einführung einer EU-Armee und von EU-Steuern. Die Rückverlagerung gesetzlicher Kompetenzen von der EU auf nationale Ebene lehnt sie hingegen ab. Fazit: Nicht wählbar!
Die Republikaner
Angeblich soll sich die Partei inzwischen von der rechtsradikalen Szene getrennt haben. Wie weit das stimmt, kann ich nicht nachvollziehen. Ihre Nähe zu rechtem Gedankengut macht sie aber nach wie vor äußerst fragwürdig. Daneben sind ihre Positionen zu Europa nicht sinnvoll. So wollen die Republikaner aus der EU und der Währungsunion austreten. Dies wäre, zumindest in der jetzigen Situation (solange der Lissaboner Vertrag noch nicht überall ratifiziert wurde), für unser Land schlecht. Auch die Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes passt nicht zu einer Partei, die für den kleinen Mann da sein will. Fazit: Absolut nicht wählbar!
ÖDP
Die ÖDP hat als Partie vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Lissaboner Vertrag eingereicht. Das macht sie sympathisch. Allerdings gehen mir ihre ökologischen Vorstellungen an vielen Stellen zu weit, und ihre Forderung nach einer EU-Armee kann ich nicht nachvollziehen. Fazit: Eine Alternative für Grünen-Anhänger bei der Wahl, ansonsten gibt es interessantere Kandidaten.
Christliche Mitte (CM)
Abgesehen davon, dass die CM nur über ein sehr kleines Wählerpotential verfügt, schreckt mich ihre Forderung nach biometrischen Daten im Pass deutlich ab. Fazit: Für mich nicht wählbar.
Meine zwei Empfehlungen – AUF und PBC
PBC (Partei bibeltreuer Christen)
Die PBC gibt es schon lange und sie hat ein konstantes, jedoch kleines Wählerpotential (ca. 0,2-0,5%). Sie tritt seit längerem gegen den Lissaboner Vertrag auf, organisierte u.a. eine Demonstration gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch sie erfüllt alle oben genannten Wahlforderungen.
Für AUF spricht sicherlich die größere Chance, die 5%-Hürde zu überspringen, obwohl sie erst letztes Jahr gegründet wurde. Sie ist jedoch für einen gemeinsamen EU-Außenminister, was ich nicht unterstütze.
Die PBC dürfte dagegen viel geringere Chancen haben, schon allein weil der Name für manche abschreckend wirkt. Positiv ist in meinen Augen ihr Eintreten für einen Mindestlohn, unverständlich ist mir die Forderung, auch in einer Wirtschaftskrise keine Neuverschuldung des Staates zuzulassen.
Am Ende sind nur zwei Parteien (AUF und PBC) übrig geblieben, die ich empfehlen kann. Würden alle Deutschen, die gegen einen europäischen Superstaat, regiert von der Brüsseler Bürokratie, sind, eine der beiden wählen, kämen beide Parteien leicht ins Europaparlament. Und in Deutschland würde sich etwas ändern. Eventuell. Noch will ich die Hoffnung nicht ganz aufgeben.
Wichtige Kriterien für die Wahl
Vor der Entscheidung, einer Partei seine Stimme zu geben, sollte man sich erst einmal überlegen, welche Wahlforderungen denn wirklich wichtig sind.
An erster Stelle steht hier die Position der einzelnen Parteien zum Vertrag von Lissabon. Dieser hebelt nämlich in letzter Konsequenz das Grundgesetz aus und schafft einen europäischen Bundesstaat (anstelle eines europäischen Bundes souveräner Staaten). Der Lissaboner Vertrag ist so konstruiert, dass er ein Ermächtigungsgesetz darstellt, dass dem Europäischen Rat völlige Entscheidungshoheit einräumt, ohne dass ein nationales oder das europäische Parlament Einspruch erheben kann.
Weitere wichtige Punkte wären das Eintreten für christliche Werte als Grundlage für eine europäische Politik, die Stellung zur embryonalen Stammzellforschung, die Frage nach Steuern durch die EU, eine EU-Armee, biometrische Daten und eine sozial ausgewogene Politik.
Warum Wahlenthaltung nichts bewirkt
Die Tatsache, dass vier der fünf bisher in Bundestag und Europaparlament vertretenen Parteien für den Vertrag von Lissabon gestimmt haben, zeigt deutlich auf, dass eine Wahlenthaltung nicht hilft. Denn dann gewinnen genau diese Parteien wieder und führen ihre falsche Politik bedenkenlos fort. Die geringe Wahlbeteiligung wird bedauernd kommentiert werden, aber solange die Anzahl der Sitze stimmt, ist es den Politikern letztlich egal. Machen wir uns da doch nichts vor. Politiker sind erstaunlich resistent gegen die Meinung des Volkes geworden. Erst wenn sie merken, dass die Wähler ihnen ihr Mandat entziehen (indem sie es einer anderen Partei geben!), werden sie – vielleicht – umdenken.
Die Parteien im Überblick
Nun werde ich die Positionen der verschiedenen Parteien kurz durchgehen und meine Meinung dazu erläutern. (Die meisten Informationen stammen vom Wahl-O-Mat zur Europawahl 2009 der Bundeszentrale für politische Bildung.)
CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne
So unterschiedlich ihre Positionen im einzelnen auch sein mögen, sie alle haben eines gemeinsam: Sie haben für den Lissaboner Vertrag und damit die Entmachtung unseres Grundgesetzes gestimmt. Hier ist es die herausragendste Pflicht aller Deutschen, ihnen die rote Karte zu zeigen und sie nicht zu wählen (vgl. Art.20 Satz 4 GG). Denn wer sie wählt, stimmt damit für die Abschaffung unseres Grundgesetzes und unserer nationalen Souveränität. Fazit: Absolut nicht wählbar!
Die Linke
Zwar ist die Linke gegen den Vertrag von Lissabon, doch spricht sie sich gegen das Verständnis der EU als christliche Wertegemeinschaft aus, lehnt ein striktes Verbot der embryonalen Stammzellforschung in der EU ab und ist dagegen, die traditionelle Familie (aus Mann, Frau und Kind/ern) stärker als andere Lebensgemeinschaften zu fördern. Fazit: Nicht wählbar!
Freie Wähler
Auch die Freien Wähler sind gegen ein Verbot embryonaler Stammzellforschung. Daneben sprechen sie sich für biometrische Daten im Reisepass und für Steuern, die die EU selbst direkt erheben kann, aus. Beides aus meiner Sicht nicht vertretbar. Ebenso sind sie dagegen, dass der EU-Kommissionspräsident direkt vom Volk gewählt wird. Fazit: Nicht wählbar!
Familien-Partei (FAMILIE)
Auch die FAMILIE spricht sie sich – für viele sicherlich neu - gegen das Verständnis der EU als christliche Wertegemeinschaft aus. Stattdessen ist sie für die Einführung einer EU-Armee und von EU-Steuern. Die Rückverlagerung gesetzlicher Kompetenzen von der EU auf nationale Ebene lehnt sie hingegen ab. Fazit: Nicht wählbar!
Die Republikaner
Angeblich soll sich die Partei inzwischen von der rechtsradikalen Szene getrennt haben. Wie weit das stimmt, kann ich nicht nachvollziehen. Ihre Nähe zu rechtem Gedankengut macht sie aber nach wie vor äußerst fragwürdig. Daneben sind ihre Positionen zu Europa nicht sinnvoll. So wollen die Republikaner aus der EU und der Währungsunion austreten. Dies wäre, zumindest in der jetzigen Situation (solange der Lissaboner Vertrag noch nicht überall ratifiziert wurde), für unser Land schlecht. Auch die Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes passt nicht zu einer Partei, die für den kleinen Mann da sein will. Fazit: Absolut nicht wählbar!
ÖDP
Die ÖDP hat als Partie vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Lissaboner Vertrag eingereicht. Das macht sie sympathisch. Allerdings gehen mir ihre ökologischen Vorstellungen an vielen Stellen zu weit, und ihre Forderung nach einer EU-Armee kann ich nicht nachvollziehen. Fazit: Eine Alternative für Grünen-Anhänger bei der Wahl, ansonsten gibt es interessantere Kandidaten.
Christliche Mitte (CM)
Abgesehen davon, dass die CM nur über ein sehr kleines Wählerpotential verfügt, schreckt mich ihre Forderung nach biometrischen Daten im Pass deutlich ab. Fazit: Für mich nicht wählbar.
Meine zwei Empfehlungen – AUF und PBC
AUF (Partei für Arbeit, Umwelt und Familie. Christen für Deutschland)/LIBERTAS
AUF hat zur Europawahl ein Bündnis mit LIBERTAS geschlossen. Letztere tritt in weiten Teilen der EU an, ist ein entschiedener Gegner des Vertrags von Lissabon (sie stand wesentlich hinter der Bewegung, die für das „Nein“ der Iren sorgte) und Verfechter des Subsidiaritätprinzips in der EU. Dadurch hat die AUF erstmal ihre Wählerschicht beachtlich vergrößern können. Sie hat auch schon davor in viel weiteren Gesellschaftskreisen Aufmerksamkeit gefunden als die PBC. Die AUF tritt für alle oben genannten Wahlforderungen ein.PBC (Partei bibeltreuer Christen)
Die PBC gibt es schon lange und sie hat ein konstantes, jedoch kleines Wählerpotential (ca. 0,2-0,5%). Sie tritt seit längerem gegen den Lissaboner Vertrag auf, organisierte u.a. eine Demonstration gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch sie erfüllt alle oben genannten Wahlforderungen.
Für AUF spricht sicherlich die größere Chance, die 5%-Hürde zu überspringen, obwohl sie erst letztes Jahr gegründet wurde. Sie ist jedoch für einen gemeinsamen EU-Außenminister, was ich nicht unterstütze.
Die PBC dürfte dagegen viel geringere Chancen haben, schon allein weil der Name für manche abschreckend wirkt. Positiv ist in meinen Augen ihr Eintreten für einen Mindestlohn, unverständlich ist mir die Forderung, auch in einer Wirtschaftskrise keine Neuverschuldung des Staates zuzulassen.
Am Ende sind nur zwei Parteien (AUF und PBC) übrig geblieben, die ich empfehlen kann. Würden alle Deutschen, die gegen einen europäischen Superstaat, regiert von der Brüsseler Bürokratie, sind, eine der beiden wählen, kämen beide Parteien leicht ins Europaparlament. Und in Deutschland würde sich etwas ändern. Eventuell. Noch will ich die Hoffnung nicht ganz aufgeben.
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