Die Tagesthemen zur Europawahl – gut informiert ist anders

Gerade sitze ich hier und sehe mir die Tagesthemen an, da könnte einem bei dem Beitrag zur Europawahl die Galle hochkommen angesichts der geschickten Verschleierungstaktik, mit der da die Zuschauer manipuliert werden. Man möge mir deshalb meinen etwas emotionaleren Tonfall in diesem Beitrag nachsehen.

Da geht es erst einmal um die Kompetenzen des Europaparlaments. Dieses verabschiede alle Gesetze der EU (mit Ausnahme einiger Felder wie Außen- oder Agrarpolitik, soviel darf man also wenigstens noch wissen). Der Zuschauer bekommt durch die verwendete Formulierung den Eindruck, das Parlament erlasse die Gesetze, so wie beispielsweise der Bundestag auch. Dass das Europaparlament gar kein Initiativrecht hat, also keine neuen Gesetzesvorhaben anstoßen bzw. veranlassen kann, sondern nur ein Zustimmungsrecht zu den Gesetzesvorlagen der Europäischen Rates bzw. der Kommission hat, wird (bewusst?) verschwiegen.

Dann werden noch Fragen aufgenommen, die die Wähler bewegen und von einem Experten beantwortet werden. Und wieder wird der Zuschauer geschickt an der Nase herumgeführt.
Ob man denn den Willen des Volkes nicht berücksichtige, wenn man die in Volksabstimmungen abgelehnte Verfassung nun einfach durch den Lissaboner Vertrag ersetze? Nein, meint der Experte, man habe alles, was einen europäischen Superstaat ausmache, ja herausgenommen. Blödsinn, sage ich. Der Lissaboner Vertrag ist in diesem Aspekt teilweise noch schlimmer als die Verfassung. Er ermächtigt den Europäischen Rat, die Regeln für Entscheidungen und Gesetzesentstehung in der EU eigenständig zu verändern, ohne dass das Parlament zustimmen müsste. Es muss nur angehört werden, kann aber nichts verhindern oder blockieren. Weiterhin werden die Grundrechte zu reinen Vertragsinhalten, die damit der Willkür der Gerichte unterworfen sind.
Dann noch die Frage, ob die EU nicht neoliberal sei und den Sozialstaat aushöhle? Wenigstens teilweise stimmt der Experte zu. Immerhin. Aber schuld seien die Bürokraten, da sie nur auf Wettbewerbsgleichheit achten. Dass mit diesen „Bürokraten“, die das praktisch durchsetzten, im wesentlichen eigentlich nur die Kommission und der Europäische Gerichtshof gemeint sein können, bleibt aber im Dunkeln. Aber angeblich würde ja alles besser, immerhin schreibe ja der Vertrag von Lissabon die Soziale Marktwirtschaft vor. Dass damit aber letztlich nur gemeint ist, durch eine strenge staatliche Ordnungspolitik die Marktwirtschaft auf den Wettbewerb zu verpflichten, es jedoch nicht um den Umfang des oder den Sozialstaat an sich geht – diese Unkenntnis des Bürgers wird in Kauf genommen. Insofern wurde die Frage eigentlich verfehlt und dem Zuschauer nur beruhigend über den Bauch gestreichelt, damit er auch ja nicht seine Stimme einer EU-kritischen Partei gebe.

Siehe auch: Wofür stehen die Parteien bei der Europawahl? Wen soll man wählen?