Es ist soweit, wir sind endlich da angekommen, wovon Viele (Herr S., Musikindustrie, etc.) schon lange träumten. Und durch eine erneute Auflage des erfolgreichen Spiels „Mach das Verbrechen nur schlimm genug, dann ist alles erlaubt“ wurden naive Bürger und Abgeordnete zielsicher an der Nase herumgeführt. Ein weiterer Schritt auf unserem Weg nach 1984? Ich befürchte es.
Nachdem ich nun bewusst einige Tage abgewartet habe, um das ganze Geschehen halbwegs nüchtern betrachten zu können, bleiben doch alle meine Bedenken und Bauchschmerzen bestehen. Das Gesetz zur Sperrung kinderp_grafischer Seiten im Internet (das sog. Internet-Stoppschild), das nun vor knapp einer Woche im Bundestag mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde, wird der Öffentlichkeit als ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderp_grafie (KiPo) verkauft.
Helfen wird es allerdings aller Vorraussicht nach wohl nicht. Denn wer will, kommt ohne größeren Aufwand an der Sperre vorbei. Wirkungsvoll wäre nur das Entfernen (Löschen) der entsprechenden Seiten und Inhalte. Aber das kostet mehr Aufwand und Personal. Und angeblich, so unsere Politiker, ließen sich Seiten auf ausländischen Servern ja nur schwer sperren. Nur seltsam, dass das privaten Organisatoren in der Vergangenheit problemlos gelang. Und ebenso dürfte es den unwissenden Bürger erstaunen, dass ca. 96 Prozent der (bei ähnlichen Filtern in Skandinavien) gesperrten Seiten auf Servern in EU-Staaten (u.a. in Deutschland) und den USA gehostet wird. Wo liegt also das Problem?
Was dabei in den Filter aufgenommen wird, entscheidet allerdings das BKA allein. Eine Polizeibehörde als Ermittler, Ankläger und Richter in einem. Gewaltenteilung, wozu brauchen wir die denn noch, wenn es um ein so schwerwiegendes Vergehen wie KiPo geht. Das erinnert an Schröders gutes und altes „Wegsperren, und zwar für immer“. Rechtsstaatlichkeit ade. Die Unschuldsvermutung wird still und heimlich entsorgt. Ist sie erstmal in dem einem schrecklichen Bereich von Verbrechen erfolgreich beseitigt, kann man sie dann nach und nach überall abschaffen. Unschuldig ist eh keiner, deshalb darf man dann jeden ausspähen. Das BKA wird’s schon wissen. Wie weit ist es noch bis 1984? (Das jetzt ein Expertengremium alle drei Monate einmal stichprobenartig (!) die Liste der gesperrten Seiten überprüft, macht das Ganze auch nicht besser. Eine wirksame Kontrolle sieht anders aus.)
Versuch einer Bewertung
Zu dem Gesetz passt sehr gut der Ausspruch von Jesus von den außen weißgetünchten Gräbern, die aber innen voller Unrat sind [1]. Denn auch hier wird das Übel der KiPo von außen verborgen, um vor den Menschen glänzen zu können, aber der Dreck wird unter der weißen Farbe (bzw. hinter dem Stoppschild) so belassen, wie er ist.
Wozu also das Ganze? Nur um das eigene Image aufzupolieren? Ich vermute, da steckt mehr dahinter – nämlich der Wunsch, das Internet zu kontrollieren und unbeliebte Inhalte einfach zu zensieren.
Der Mensch neigt dazu, Macht zu mißbrauchen. Das lehrt nicht nur die Geschichte, sondern auch schon die Bibel. Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Nicht ohne Grund gilt in einer Demokratie das Prinzip der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle. Das dieses bei einem so schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Bürger aufgegeben wurde, ist erschreckend und ein weiterer Grund, dieses Gesetz abzulehnen.
(Würde man überhaupt so eine Sperre für unumgänglich halten, so wäre zumindest zu fordern, dass ein Richter jede Sperrung genehmigen muss und die Sperrliste von Parlamentariern, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen jederzeit eingesehen und kontrolliert werden kann. Das wäre das absolute Minimum. Dazu müsste noch ein Sperrverbot für Internetseiten aus sämtlichen Ländern kommen, in denen ausreichende Gesetze gegen KiPo vorhanden sind. Allerdings wäre dann die Internetsperre, wegen mangelnder Seiten zum Sperren, wahrscheinlich sowieso nicht mehr nötig.)
Hilft die Internetsperre überhaupt?
Laut Ursula von der Leyen ist die Sperre sehr wirkungsvoll. Angeblich belegen das ja beispielsweise die 50000 pro Jahr durch eine ähnliche Sperre geblockten Aufrufe in Schweden. Große Zahlen sollen hier den Unbedarften wohl beeindrucken. Das in den besagten Ländern laut Untersuchungen 70 Prozent der gesperrten Seiten nichts mit KiPo zu tun haben, musste sie jedoch dann doch zugeben. Rechnet man diese 70 Prozent aus den Aufrufen heraus und bedenkt dabei, dass sicher viel weniger als zehn Prozent der Internetnutzer nach KiPo suchen und der Rest legale (aber gesperrte) Internetseiten aufrief, schrumpft diese beeindruckende Zahl von 50000 gesperrten Zugriffen auf weniger als 35 zusammen (bei der realistischeren Annahme, nur ein Prozent und weniger der Surfer suchen nach KiPo, kommt man sogar auf weniger als 3,5 gesperrte Internetseiten pro Jahr). Im Umkehrschluss bedeutet dies übrigens, dass für die 35 gesperrten KP-Sucher ebenfalls 49965 unschuldige Bürger daran gehindert wurden, legale Internetangebote aufzusuchen. Ist das wirklich zu rechtfertigen, Frau von der Leyen?
Hinzu kommt noch, dass die Internetsperren letzten Endes die Strafverfolgung von KiPo-Anbietern und Nutzern im Internet (sofern es sie überhaupt noch gibt, denn einiges weist darauf hin, dass ihnen dieser Vertriebsweg längst zu unsicher geworden ist) massiv be- und verhindern.
Würde eine solche Seite wirklich wirkungsvoll gesperrt, ließen sich mögliche Nutzer nicht mehr ermitteln, da sie ja gar nicht mehr dorthin gelangten. Weiterhin wird durch die Sperre jeder Anbieter und Nutzer von KiPo sofort gewarnt, kann seine Seite schnell verlegen und seine Komplizen warnen. Auf diese Weise kann man den Schmutz aus dem Internet dann aber nicht mehr entfernen.
Dementis und neue Begehrlichkeiten
Das eine erstmal eingerichtete Internetzensur hingegen neue Begehrlichkeiten weckt, dürfte eigentlich selbst den Ahnungslosesten wenig überraschen. So meldete sich – eigentlich erwartungsgemäß – die Musikindustrie mit dem Vorschlag, alle Tauschbörsen und Internetseiten mit illegalen Musikstücken zu filtern (das man Tauschbörsen auch zu legalen Zwecken nutzen kann, und viele unbekanntere Bands ihre Stücke darüber verbreiten, interessiert dabei ja nicht weiter). Vor wenigen Wochen erregte dann der Vorschlag des SPD-Politiker Wiefelspütz, auch verfassungsfeindliche Webseiten zu sperren, einigen Aufruhr. Nach massiven Protesten kam dann heraus, dass er falsch verstanden wurde und nur kriminelle verfassungsfeindliche Internetangebote meinte. Doch inzwischen legte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl nach und verlangt eine Sperrung jeglicher Seiten mit sogenannten Killerspielen. Sind aber Killerspiele schon „schlimm“ genug, um sie zu zensieren, dann kann man natürlich guten Gewissens gleich alles sperren, was Menschen auf dumme Gedanken bringen kann, z.B. kritische Seiten Andersdenkender.
Jugendschutzfilter JusProg sperrt evangelikale Magazine wie Idea und Pro Medienmagazin
Viele (christliche) Surfer fühlen sich erstmal sicher. Sie suchen ja nicht nach KiPo, auch Killerspile finden nicht ihr Interesse, also was soll diese ganze Aufregung über Zensur. Sie sollten jedoch lieber bedenken, dass die Erfahrungen aus Skandinavien zeigen, dass 70% der gesperrten Seiten zu Unrecht auf der Sperrliste gelandet sind. Und sie sollten bedenken, dass die neue Sperre es sehr einfach macht, ohne jede Kontrolle unliebsame Inhalte zu sperren (absichtlich oder „unabsichtlich“).
Ein Beispiel liefert der Jugendschutzfilter JusProg, der übrigens als einziges Filtersystem zu einem Modellversuch der staatlichen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassen wurde (also quasi ein Filtersystem mit staatlicher Rückendeckung.) Vor einigen Wochen sorgte er für Aufregungen, als herauskam, dass dort auch kritische Seiten wie die der Piratenpartei, des AK gegen Vorratsdatenspeicherung oder die Webseite der Partei der Grünen als angeblich jugendgefährdend gesperrt wurden. Laut JusProg sei dies ein Versehen gewesen und die entsprechenden Seiten wurden wieder aus dem Filter entfernt.
Doch eine Reihe von evangelikalen Seiten werden weiterhin gesperrt. Einige Beispiele:
Das christliche Informationeforum Medrum wird immerhin 'nur' als 'Default ab 14' eingestuft. Idea, das Factum-Magazin, das Pro Medienmagazin ebenso wie dessen Blog und die Seite des Islaminstituts werden hingegen als 'Standard gesperrt' eingestuft. Bei all der Hetze gegen Evangelikale als „homophobe, unverbesserliche Fundamentalisten“ in den letzten Monaten sollte es uns eigentlich nicht überraschen, wenn wir als eine der ersten in einer Internetzensur landen würden.
Fazit:
Die Internetsperre macht nur Sinn im Licht der Begehrlichkeiten unserer Politiker und ihrer letzen Gesetze wie die Onlinedurchsuchung von Computern und die Vorratsdatenspeicherung. Es ist ein weiterer Versuch zur Abschaffung von Bürgerrechten, zum Ausspionieren und zur Zensur. Ein Schritt hin nach 1984 eben. Der Protest dagegen hat jedoch erst begonnen und es könnte sich schon bald herrausstellen, dass dieses Gesetz ein wahrer Pyrrhussieg für CDU/CSU und SPD war.
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[1] Mt. 23/27 Wehe euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, Heuchler! Denn ihr gleicht übertünchten Gräbern, die von außen zwar schön scheinen, inwendig aber voll von Totengebeinen und aller Unreinigkeit sind. 23/28 So scheint auch ihr von außen zwar gerecht vor den Menschen, von innen aber seid ihr voller Heuchelei und Gesetzlosigkeit.
Nachdem ich nun bewusst einige Tage abgewartet habe, um das ganze Geschehen halbwegs nüchtern betrachten zu können, bleiben doch alle meine Bedenken und Bauchschmerzen bestehen. Das Gesetz zur Sperrung kinderp_grafischer Seiten im Internet (das sog. Internet-Stoppschild), das nun vor knapp einer Woche im Bundestag mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde, wird der Öffentlichkeit als ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderp_grafie (KiPo) verkauft.
Helfen wird es allerdings aller Vorraussicht nach wohl nicht. Denn wer will, kommt ohne größeren Aufwand an der Sperre vorbei. Wirkungsvoll wäre nur das Entfernen (Löschen) der entsprechenden Seiten und Inhalte. Aber das kostet mehr Aufwand und Personal. Und angeblich, so unsere Politiker, ließen sich Seiten auf ausländischen Servern ja nur schwer sperren. Nur seltsam, dass das privaten Organisatoren in der Vergangenheit problemlos gelang. Und ebenso dürfte es den unwissenden Bürger erstaunen, dass ca. 96 Prozent der (bei ähnlichen Filtern in Skandinavien) gesperrten Seiten auf Servern in EU-Staaten (u.a. in Deutschland) und den USA gehostet wird. Wo liegt also das Problem?
Was dabei in den Filter aufgenommen wird, entscheidet allerdings das BKA allein. Eine Polizeibehörde als Ermittler, Ankläger und Richter in einem. Gewaltenteilung, wozu brauchen wir die denn noch, wenn es um ein so schwerwiegendes Vergehen wie KiPo geht. Das erinnert an Schröders gutes und altes „Wegsperren, und zwar für immer“. Rechtsstaatlichkeit ade. Die Unschuldsvermutung wird still und heimlich entsorgt. Ist sie erstmal in dem einem schrecklichen Bereich von Verbrechen erfolgreich beseitigt, kann man sie dann nach und nach überall abschaffen. Unschuldig ist eh keiner, deshalb darf man dann jeden ausspähen. Das BKA wird’s schon wissen. Wie weit ist es noch bis 1984? (Das jetzt ein Expertengremium alle drei Monate einmal stichprobenartig (!) die Liste der gesperrten Seiten überprüft, macht das Ganze auch nicht besser. Eine wirksame Kontrolle sieht anders aus.)
Versuch einer Bewertung
Zu dem Gesetz passt sehr gut der Ausspruch von Jesus von den außen weißgetünchten Gräbern, die aber innen voller Unrat sind [1]. Denn auch hier wird das Übel der KiPo von außen verborgen, um vor den Menschen glänzen zu können, aber der Dreck wird unter der weißen Farbe (bzw. hinter dem Stoppschild) so belassen, wie er ist.
Wozu also das Ganze? Nur um das eigene Image aufzupolieren? Ich vermute, da steckt mehr dahinter – nämlich der Wunsch, das Internet zu kontrollieren und unbeliebte Inhalte einfach zu zensieren.
Der Mensch neigt dazu, Macht zu mißbrauchen. Das lehrt nicht nur die Geschichte, sondern auch schon die Bibel. Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Nicht ohne Grund gilt in einer Demokratie das Prinzip der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle. Das dieses bei einem so schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Bürger aufgegeben wurde, ist erschreckend und ein weiterer Grund, dieses Gesetz abzulehnen.
(Würde man überhaupt so eine Sperre für unumgänglich halten, so wäre zumindest zu fordern, dass ein Richter jede Sperrung genehmigen muss und die Sperrliste von Parlamentariern, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen jederzeit eingesehen und kontrolliert werden kann. Das wäre das absolute Minimum. Dazu müsste noch ein Sperrverbot für Internetseiten aus sämtlichen Ländern kommen, in denen ausreichende Gesetze gegen KiPo vorhanden sind. Allerdings wäre dann die Internetsperre, wegen mangelnder Seiten zum Sperren, wahrscheinlich sowieso nicht mehr nötig.)
Hilft die Internetsperre überhaupt?
Laut Ursula von der Leyen ist die Sperre sehr wirkungsvoll. Angeblich belegen das ja beispielsweise die 50000 pro Jahr durch eine ähnliche Sperre geblockten Aufrufe in Schweden. Große Zahlen sollen hier den Unbedarften wohl beeindrucken. Das in den besagten Ländern laut Untersuchungen 70 Prozent der gesperrten Seiten nichts mit KiPo zu tun haben, musste sie jedoch dann doch zugeben. Rechnet man diese 70 Prozent aus den Aufrufen heraus und bedenkt dabei, dass sicher viel weniger als zehn Prozent der Internetnutzer nach KiPo suchen und der Rest legale (aber gesperrte) Internetseiten aufrief, schrumpft diese beeindruckende Zahl von 50000 gesperrten Zugriffen auf weniger als 35 zusammen (bei der realistischeren Annahme, nur ein Prozent und weniger der Surfer suchen nach KiPo, kommt man sogar auf weniger als 3,5 gesperrte Internetseiten pro Jahr). Im Umkehrschluss bedeutet dies übrigens, dass für die 35 gesperrten KP-Sucher ebenfalls 49965 unschuldige Bürger daran gehindert wurden, legale Internetangebote aufzusuchen. Ist das wirklich zu rechtfertigen, Frau von der Leyen?
Hinzu kommt noch, dass die Internetsperren letzten Endes die Strafverfolgung von KiPo-Anbietern und Nutzern im Internet (sofern es sie überhaupt noch gibt, denn einiges weist darauf hin, dass ihnen dieser Vertriebsweg längst zu unsicher geworden ist) massiv be- und verhindern.
Würde eine solche Seite wirklich wirkungsvoll gesperrt, ließen sich mögliche Nutzer nicht mehr ermitteln, da sie ja gar nicht mehr dorthin gelangten. Weiterhin wird durch die Sperre jeder Anbieter und Nutzer von KiPo sofort gewarnt, kann seine Seite schnell verlegen und seine Komplizen warnen. Auf diese Weise kann man den Schmutz aus dem Internet dann aber nicht mehr entfernen.
Dementis und neue Begehrlichkeiten
Das eine erstmal eingerichtete Internetzensur hingegen neue Begehrlichkeiten weckt, dürfte eigentlich selbst den Ahnungslosesten wenig überraschen. So meldete sich – eigentlich erwartungsgemäß – die Musikindustrie mit dem Vorschlag, alle Tauschbörsen und Internetseiten mit illegalen Musikstücken zu filtern (das man Tauschbörsen auch zu legalen Zwecken nutzen kann, und viele unbekanntere Bands ihre Stücke darüber verbreiten, interessiert dabei ja nicht weiter). Vor wenigen Wochen erregte dann der Vorschlag des SPD-Politiker Wiefelspütz, auch verfassungsfeindliche Webseiten zu sperren, einigen Aufruhr. Nach massiven Protesten kam dann heraus, dass er falsch verstanden wurde und nur kriminelle verfassungsfeindliche Internetangebote meinte. Doch inzwischen legte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl nach und verlangt eine Sperrung jeglicher Seiten mit sogenannten Killerspielen. Sind aber Killerspiele schon „schlimm“ genug, um sie zu zensieren, dann kann man natürlich guten Gewissens gleich alles sperren, was Menschen auf dumme Gedanken bringen kann, z.B. kritische Seiten Andersdenkender.
Jugendschutzfilter JusProg sperrt evangelikale Magazine wie Idea und Pro Medienmagazin
Viele (christliche) Surfer fühlen sich erstmal sicher. Sie suchen ja nicht nach KiPo, auch Killerspile finden nicht ihr Interesse, also was soll diese ganze Aufregung über Zensur. Sie sollten jedoch lieber bedenken, dass die Erfahrungen aus Skandinavien zeigen, dass 70% der gesperrten Seiten zu Unrecht auf der Sperrliste gelandet sind. Und sie sollten bedenken, dass die neue Sperre es sehr einfach macht, ohne jede Kontrolle unliebsame Inhalte zu sperren (absichtlich oder „unabsichtlich“).
Ein Beispiel liefert der Jugendschutzfilter JusProg, der übrigens als einziges Filtersystem zu einem Modellversuch der staatlichen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassen wurde (also quasi ein Filtersystem mit staatlicher Rückendeckung.) Vor einigen Wochen sorgte er für Aufregungen, als herauskam, dass dort auch kritische Seiten wie die der Piratenpartei, des AK gegen Vorratsdatenspeicherung oder die Webseite der Partei der Grünen als angeblich jugendgefährdend gesperrt wurden. Laut JusProg sei dies ein Versehen gewesen und die entsprechenden Seiten wurden wieder aus dem Filter entfernt.
Doch eine Reihe von evangelikalen Seiten werden weiterhin gesperrt. Einige Beispiele:
Das christliche Informationeforum Medrum wird immerhin 'nur' als 'Default ab 14' eingestuft. Idea, das Factum-Magazin, das Pro Medienmagazin ebenso wie dessen Blog und die Seite des Islaminstituts werden hingegen als 'Standard gesperrt' eingestuft. Bei all der Hetze gegen Evangelikale als „homophobe, unverbesserliche Fundamentalisten“ in den letzten Monaten sollte es uns eigentlich nicht überraschen, wenn wir als eine der ersten in einer Internetzensur landen würden.
Fazit:
Die Internetsperre macht nur Sinn im Licht der Begehrlichkeiten unserer Politiker und ihrer letzen Gesetze wie die Onlinedurchsuchung von Computern und die Vorratsdatenspeicherung. Es ist ein weiterer Versuch zur Abschaffung von Bürgerrechten, zum Ausspionieren und zur Zensur. Ein Schritt hin nach 1984 eben. Der Protest dagegen hat jedoch erst begonnen und es könnte sich schon bald herrausstellen, dass dieses Gesetz ein wahrer Pyrrhussieg für CDU/CSU und SPD war.
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[1] Mt. 23/27 Wehe euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, Heuchler! Denn ihr gleicht übertünchten Gräbern, die von außen zwar schön scheinen, inwendig aber voll von Totengebeinen und aller Unreinigkeit sind. 23/28 So scheint auch ihr von außen zwar gerecht vor den Menschen, von innen aber seid ihr voller Heuchelei und Gesetzlosigkeit.
ja gut wenn man sie mal die Partner von der JUSPROG anschaut(Beate Use, Orion, .. usw.) und sich auch schon Leute der linken Szene beschwert haben, dass ihre Seiten gerated wurden, glaub ich nicht dass dieses Teil als so seriös zu betrachten ist.
AntwortenLöschenP.S. Bild.de ist auch bei den Partnern. sagt eig schon alles...
Zwischen Pro und Porn liegen nur ein paar Wortverdreher. Vielleicht arbeitet das System einfach nur nicht zuverlässig?
AntwortenLöschenDas wäre aber traurig, wenn Jugendlichen nun jede Seite mit dem Wort 'Pro' gesperrt würde ;-)
AntwortenLöschenUnd welche Wortverdreher schlägst du für Idea und Factum vor? Ich warte voller Ungeduld auf deine Vorschläge ...
Ist dieser Artikel nun die evangelikale Antwort auf die zunehmende Unmoral, mit anonymen Nachrichten Menschen zu beleidigen und zu beschimpfen, Mobbing zu inszenieren, nachweislich wirtschaftlichen Schaden anzurichten, die Wahrheit zu verdrehen? Hier hat sich mit der üblich gewordenen Anonymisierung inzwischen ein Abgrund an kultureller Zerstörung aufgetan. Aber der Fromme spricht von "Zensur". Hat er unseren Rechtsstaat vor Augen oder das Stasi-Regime? Wer unseren Politikern unterstellt, sie seien auf dem Weg nach 1984, hat entweder Orwell nicht gelesen oder die 10 Gebote nicht gelesen oder gleich beide nicht zur Kenntnis genommen.
AntwortenLöschenSchäuble will für das BKA dieselben Kompetenzen, die jedes LKA hat. Was ist darin besorgniserregend? Jedes LKA und das BKA unterstehen parlamentarischer Kontrolle. Den Ämtern wird unterstellt, sie arbeiteten auf Verdacht hin. Aber der Kommentator streut selbst Verdächtigungen ohne jeden Anhalt genüßlich aus.
Die Kinderpornostoppschilder machen auf einen Straftatbestand aufmerksam, den es schon lange gibt. Bei Gerichtsverhandlungen wird aber oft genug behauptet, das sei nicht bekannt. Jetzt wird es bekannt gemacht. Besser als nichts. Niemand in Berlin wiegt sich in der vom Kommentator unterstellten Illusion, damit sei das Problem erledigt. Die Ämter gehen jeder Spur ins Ausland nach und fordern Maßnahmen der anderen Regierungen. Die verbrecherischen Seiten werden aber in Schmuddel-Ländern produziert, mit denen in aller Regel kein Rechtshilfeabkommen besteht, oft genug nicht einmal eine diplomatische Beziehung.
Die Freiheit im Netz wird sich selbst zerstören, wenn sie anonym bleibt. Leider hat der BGH in der causa "spickmich" dazu auch einen Beitrag geleistet.
@ K. Baschang
AntwortenLöschenNachdem Sie sich so über anonyme Nachrichten im www aufregen, habe ich mir einfach mal erlaubt, ihren Namen hier zu nennen (den Sie beim identischen Leserbrief bei Medrum angegeben haben).
Vielleicht ist Ihnen ja entgangen, dass es bei meinem Artikel gar nicht um anonymes Mobbing im Netz ging. Anscheinend hat Sie ja das BGH Urteil zu „spickmich“ erregt. Offensichtlich gestattet nun unsere Demokratie und unsere verfassungsmäßigen Rechte aber doch solche Informationsplattformen. Ich will mich hier nicht näher darauf einlassen, da dies nichts mit meinem Artikel zu tun hat, aber doch in diesem Zusammenhang auf das große Machtgefälle zwischen Schülern und Lehrern verweisen.
Sie meinen, dass das BKA allen Hinweisen nach KiPo im Netz nachgehe und Seiten nur deshalb nicht löschen könne, weil sie in „Schmuddel-Ländern“ produziert (und gespeichert) würden. Dies betrifft aber weniger als 4 Prozent der gesperrten Seiten auf ähnlichen Listen anderer Länder (wie auch in meinem Artikel erwähnt), alle anderen KiPo-Seiten befinden sich in Ländern, v.a. den USA und der EU, bei denen das Sperren kein Problem wäre.
Was Schäuble will und teilweise durchgesetzt hat (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung) finde ich nicht gut. Warum muss bei jedem Anruf auf mein Handy der Anrufer, mein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt etc. gespeichert werden? Und wie soll ich mich je gegen eine ungerechtfertigte Online-Durchsuchung zur Wehr setzen, wenn gerade in dem Fall, dass keine Anzeige erfolgt (weil nichts gefunden wurde), ich niemals über die Durchsuchung informiert werde? Bei Hausdurchsuchungen kommt es immer wieder vor, dass diese rechtswidrig angeordnet wurden, wie ein Gericht dann im Nachhinein feststellt. Solch eine gerichtliche Überprüfung kann ein online Durchsuchter niemals veranlassen. Damit ist aber der Bürger eines wichtigen Grundrechts beraubt worden.
Was nun die parlamentarische Kontrolle betrifft: Das Parlament hat keinerlei Handhabe, die vom BKA herausgegebene Sperrliste auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Würde ein Parlamentarier gesperrte Seiten zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Sperre aufrufen (und evtl. die Sperre dazu umgehen), macht er sich ja sofort der KiPo-Beschaffung strafbar. Soll es mich jetzt beruhigen, dass der Bundesdatenbeauftragte mit ein paar Mitarbeitern stichprobenartig (!) die Sperrliste überprüfen darf (v.a. wenn er selbst gesagt hat, dass seine Behörde dafür gar nicht ausgerüstet ist)?
Es ist eine grundlegende demokratische und christliche Erkenntnis, dass menschliche Macht immer der Kontrolle bedarf (Stichwort: Gewaltenteilung). Und gerade diese Kontrolle ist im Fall der Netzsperren nicht vorhanden. Deshalb lehne ich diese entschieden ab.