In einer Woche sind Europawahlen und kaum einer geht hin. So jedenfalls lautet die Schreckensvision, die uns diese Tage von Medien und Politikern vorgebetet wird. Angeblich wäre die Demokratie in Gefahr.
Dabei ist das Europäische Parlament in seiner jetzigen Form nicht mehr als das demokratische Feigenblatt, auf das EUrokraten gerne verweisen, um von den großen Demokratiedefiziten der EU abzulenken. Denn erstens spiegelt das EU-Parlament nicht die wirkliche Stimmenverteilung wieder. Die Anzahl der Volksvertreter, die ein Land in dieses Parlament schicken darf, entspricht nämlich nur in etwa der Anzahl seiner Bewohner. Dadurch haben (ähnlich wie im deutschen Bundesrat) die bevölkerungsarmen Länder einen Vorteil, denn ihre Stimmen wiegen schwerer. Viel wichtiger ist aber zweitens, dass das Parlament gar kein Initiativrecht zur Gesetzgebung hat, also keine Gesetze beschließen oder veranlassen darf. Es darf lediglich zustimmen oder ablehnen, und auch das nicht in allen Feldern europäischer Politik. Durch den Vertrag von Lissabon ist das Europäische Parlament zwar nun in mehr Bereichen zustimmungsberechtigt. Doch wie lang das Bestand hat, ist fraglich, kann doch der Europäische Rat gemäß dieses Vertrags jederzeit diese Bestimmungen und Regeln ändern, ohne dass das Parlament zustimmen muss (es muss in diesem Fall lediglich angehört werden, kann aber nichts verhindern).
Wie wenig die Meinung des Volkes den EUrokraten bedeutet, zeigte sich auch daran, dass sie das Nein der Bürger zu der von ihnen entworfenen europäischen Verfassung nicht akzeptierten, sondern einfach denselben Inhalt als 'Vertrag von Lissabon' erneut verabschiedeten. Durch diesen geschickten Schachzug mussten nun die Wähler nicht mehr befragt werden – die entscheidende Vorraussetzung für den Erfolg des Lissabonner Vertrags. Lediglich in Irland durfte das Volk abstimmen, seine Ablehnung wurde aber nicht akzeptiert. Notfalls lässt man die Iren einfach solange abstimmen, bis einem das Ergebnis gefällt.
Die mangelnde europäische Demokratie zeigt nicht zuletzt auch darin, dass viele Deutsche gar nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen, um ihre Vorstellungen verwirklicht zu sehen. So lehnen nach Umfragen rund 80% der Deutschen es ab, aus der EU einen europäischen Bundesstaat, eine Art EU-USA zu machen. Sehr viele sind auch gegen den Lissabonner Vertrag. Doch von den Parteien, die für uns zur Zeit in Bundestag und Europaparlament sitzen, streben mit Ausnahme der Linken alle genau diese Ziele an – vielleicht nicht immer in Worten, aber zumindest in ihren Taten und Entscheidungen. Somit sind CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne keine echte Alternative. Da die Linken für viele auch als nicht wählbar erscheinen, bleiben viele Wähler dann einfach zuhause.
Doch genau darauf hoffen insgeheim unsere Politiker. Zwar kämpfen sie um jede Stimme, die sie selbst gewinnen könnten, doch hinter verschlossenen Türen hoffen sie inständig, dass sich alle Wahlberechtigten, die gegen einen EU-Bundesstaat sind, lieber der Stimme enthalten, als ihre Stimme einer EU-kritische Partei zu geben. Umso mehr, als sich beispielsweise mit LIBERTAS genau so eine Partei vor einiger Zeit gegründet hat (in Deutschland tritt die „AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie“ in Kooperation mit LIBERTAS an) und gute Chancen hat, genug Stimmen zu gewinnen, um wenigstens ein paar Steinchen ins Räderwerk zu werfen. Und so holt man das alte, unsinnige Argument der verlorenen Stimme heraus, um die Bevölkerung davon abzuhalten, zu einer neuen Partei „überzulaufen“. Lieber eine geringe Wahlbeteiligung, als eine neue Partei und damit einen neuen Konkurrenten im Kampf um den Machterhalt, so das Denken der Etablierten.
Fest steht jedoch, dass unsere Politiker nichts lernen, wenn wir uns der Wahl enthalten. Sie werden ein paar Krokodilstränen über die ach so große und furchtbare Stimmenthaltung vergießen, aber dann weitermachen wie bisher – und innerlich aufatmen, dass die Wähler zu dumm waren, um sich eine Alternative zu suchen. Insofern ist die Wahlenthaltung nur das Schreckgespenst derer, die – wie ich – die EU auf ihrem Weg zu einem europäischen Staat aufhalten wollen. Würden wir alle, die wir uns statt eines EU-Bundesstaates nur einen europäischen Bund souveräner Staaten wünschen, bei dieser Wahl eine Partei wählen, die dieses unser Anliegen unterstützt (z.B. AUF, PBC, ÖDP), so kämen leicht zwei bis drei davon über die Fünfprozenthürde und es könnte sich noch etwas verändern. Bleiben wir aber frustriert zu Hause oder lassen uns gar überzeugen, mit Bauchschmerzen das kleiner Übel zu wählen, so dürfte der Zug in Richtung eines zentralistischen europäischen Staates wohl endgültig abgefahren sein. Also, geht wählen, aber wählt NICHT CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne!
Dabei ist das Europäische Parlament in seiner jetzigen Form nicht mehr als das demokratische Feigenblatt, auf das EUrokraten gerne verweisen, um von den großen Demokratiedefiziten der EU abzulenken. Denn erstens spiegelt das EU-Parlament nicht die wirkliche Stimmenverteilung wieder. Die Anzahl der Volksvertreter, die ein Land in dieses Parlament schicken darf, entspricht nämlich nur in etwa der Anzahl seiner Bewohner. Dadurch haben (ähnlich wie im deutschen Bundesrat) die bevölkerungsarmen Länder einen Vorteil, denn ihre Stimmen wiegen schwerer. Viel wichtiger ist aber zweitens, dass das Parlament gar kein Initiativrecht zur Gesetzgebung hat, also keine Gesetze beschließen oder veranlassen darf. Es darf lediglich zustimmen oder ablehnen, und auch das nicht in allen Feldern europäischer Politik. Durch den Vertrag von Lissabon ist das Europäische Parlament zwar nun in mehr Bereichen zustimmungsberechtigt. Doch wie lang das Bestand hat, ist fraglich, kann doch der Europäische Rat gemäß dieses Vertrags jederzeit diese Bestimmungen und Regeln ändern, ohne dass das Parlament zustimmen muss (es muss in diesem Fall lediglich angehört werden, kann aber nichts verhindern).
Wie wenig die Meinung des Volkes den EUrokraten bedeutet, zeigte sich auch daran, dass sie das Nein der Bürger zu der von ihnen entworfenen europäischen Verfassung nicht akzeptierten, sondern einfach denselben Inhalt als 'Vertrag von Lissabon' erneut verabschiedeten. Durch diesen geschickten Schachzug mussten nun die Wähler nicht mehr befragt werden – die entscheidende Vorraussetzung für den Erfolg des Lissabonner Vertrags. Lediglich in Irland durfte das Volk abstimmen, seine Ablehnung wurde aber nicht akzeptiert. Notfalls lässt man die Iren einfach solange abstimmen, bis einem das Ergebnis gefällt.
Die mangelnde europäische Demokratie zeigt nicht zuletzt auch darin, dass viele Deutsche gar nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen, um ihre Vorstellungen verwirklicht zu sehen. So lehnen nach Umfragen rund 80% der Deutschen es ab, aus der EU einen europäischen Bundesstaat, eine Art EU-USA zu machen. Sehr viele sind auch gegen den Lissabonner Vertrag. Doch von den Parteien, die für uns zur Zeit in Bundestag und Europaparlament sitzen, streben mit Ausnahme der Linken alle genau diese Ziele an – vielleicht nicht immer in Worten, aber zumindest in ihren Taten und Entscheidungen. Somit sind CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne keine echte Alternative. Da die Linken für viele auch als nicht wählbar erscheinen, bleiben viele Wähler dann einfach zuhause.
Doch genau darauf hoffen insgeheim unsere Politiker. Zwar kämpfen sie um jede Stimme, die sie selbst gewinnen könnten, doch hinter verschlossenen Türen hoffen sie inständig, dass sich alle Wahlberechtigten, die gegen einen EU-Bundesstaat sind, lieber der Stimme enthalten, als ihre Stimme einer EU-kritische Partei zu geben. Umso mehr, als sich beispielsweise mit LIBERTAS genau so eine Partei vor einiger Zeit gegründet hat (in Deutschland tritt die „AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie“ in Kooperation mit LIBERTAS an) und gute Chancen hat, genug Stimmen zu gewinnen, um wenigstens ein paar Steinchen ins Räderwerk zu werfen. Und so holt man das alte, unsinnige Argument der verlorenen Stimme heraus, um die Bevölkerung davon abzuhalten, zu einer neuen Partei „überzulaufen“. Lieber eine geringe Wahlbeteiligung, als eine neue Partei und damit einen neuen Konkurrenten im Kampf um den Machterhalt, so das Denken der Etablierten.
Fest steht jedoch, dass unsere Politiker nichts lernen, wenn wir uns der Wahl enthalten. Sie werden ein paar Krokodilstränen über die ach so große und furchtbare Stimmenthaltung vergießen, aber dann weitermachen wie bisher – und innerlich aufatmen, dass die Wähler zu dumm waren, um sich eine Alternative zu suchen. Insofern ist die Wahlenthaltung nur das Schreckgespenst derer, die – wie ich – die EU auf ihrem Weg zu einem europäischen Staat aufhalten wollen. Würden wir alle, die wir uns statt eines EU-Bundesstaates nur einen europäischen Bund souveräner Staaten wünschen, bei dieser Wahl eine Partei wählen, die dieses unser Anliegen unterstützt (z.B. AUF, PBC, ÖDP), so kämen leicht zwei bis drei davon über die Fünfprozenthürde und es könnte sich noch etwas verändern. Bleiben wir aber frustriert zu Hause oder lassen uns gar überzeugen, mit Bauchschmerzen das kleiner Übel zu wählen, so dürfte der Zug in Richtung eines zentralistischen europäischen Staates wohl endgültig abgefahren sein. Also, geht wählen, aber wählt NICHT CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne!
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